Baustelle Betreuung

Im System der rechtlichen Betreuung herrschen Ressourcenmangel und Qualitätsdefizite – das Feld gleicht seit vielen Jahren einer Großbaustelle. Berufsbetreuer/innen können sich weder genügend Zeit für ihre Klient/innen nehmen, noch wird ihre Arbeit leistungsgerecht vergütet – dies ist inzwischen wissenschaftlich belegt! Nach dem Scheitern einer Gesetzesänderung zur Vergütungserhöhung im Bundesrat 2017 fordert der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen von der Großen Koalition eine neue Gesetzesinitiative (sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld) sowie die im Koalitionsvertrag  angekündigten strukturellen Verbesserungen (z.B. Kontrolle des Berufszugangs, Berufsaufsicht, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention). Der BdB hat zu vielen Qualitäts-Bereichen bereits Konzepte entwickelt und Instrumente eingeführt, beispielsweise Beschwerdemanagement, Betreuungsmanagement, Qualitätsregister. Mit diesem „Pfund“ will er auf der Baustelle Betreuung jetzt mit der Politik konstruktiv diskutieren, Motto: Schluss mit den Ausreden – wir haben die Schaufel voll!

Baustelle Betreuung - Illustration

 

 

Worum geht es bei rechtlicher Betreuung?

Menschen können erhebliche Probleme haben, ihre Angelegenheiten zu besorgen, das heißt ihr Leben zu regeln und wichtige Entscheidungen zu treffen. Ursachen sind beispielsweise psychische Erkrankungen, fortgeschrittene Demenz, eine schwere seelische Krise oder eine hirnorganische Verletzung, die ihre mentalen bzw. psychosozialen Fähigkeiten beeinträchtigt. In einer solchen Situation helfen rechtliche Betreuer/innen: Sie unterstützen ihre Klient/innen bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit und schützen vor krankheitsbedingter Selbstschädigung oder Missbrauch. Auch vor Übervorteilung durch Dritte in einer besonders verletzlichen Lebenslage bewahren sie. Ziel der rechtlichen Betreuung ist ein selbstbestimmtes Leben. Die Entmündigung wurde 1992 abgeschafft. Betreuung hat die bis dahin bestehende Vormundschaft abgelöst. Sie ist dem Wohl und dem Willen der Person mit Unterstützungsbedarf verpflichtet. Die Einführung der rechtlichen Betreuung bildete einen Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Behindertenrecht in Deutschland.
 

Weitere Informationen zur Betreuung erhalten Sie in den
>>> Factsheets „Was ist rechtliche Betreuung“ & „Rechtliche Betreuung: Von heute auf morgen lebenswichtig!“
 

Rechtliche Betreuung

 

Welche Qualitätsdefizite belegt die Wissenschaft?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat 2015 bis 2017 in einer Studie die Qualität in der Betreuung vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) und der Technischen Hochschule Köln (Prof. Dagmar Brosey) untersuchen lassen. Der 670 Seiten starke Abschlussbericht zeigt, was schief läuft im Betreuungswesen: Die Qualität leidet unter der nicht angemessenen Vergütung und unzureichenden Zeitpauschalen. Der Bericht rechtfertigt Forderungen nach mehr Zeit und mehr Geld und bestätigt zudem die seit Langem vom BdB festgestellten Defizite bei Struktur und Qualität im deutschen Betreuungswesen. Dabei wird schnell ersichtlich, wie prekär die Situation ist. Die Studie bildet eine objektive, empirisch hoch repräsentative Grundlage für eine umfassende Diskussion einer Betreuungsreform. Das Ziel ist klar: mehr Qualität und Professionalität in der Betreuung.


Weitere Informationen zur Studie:  
>>> Factsheet „Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung“
>>> Stellungnahme des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) zum
Abschlussbericht der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der
rechtlichen Betreuung“

 

Was plant die Bundesregierung?

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat einige BdB-Forderungen in ihren Koalitionsvertrag übernommen. Auf Seite 133 kündigt sie an, das System der rechtlichen Betreuung zu verbessern: „Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“

 

 

Was fordert der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen?

Die Qualitäts-Studie des Bundesjustizministeriums belegt, dass die Vergütung nicht angemessen und die monatlichen Stundenansätze pro Fall nicht ausreichend sind. Beides führt für die Klientinnen und Klienten zu Qualitätseinbußen in der Betreuung. Viele Berufsbetreuer/innen werden wegen dieser Mängel zur Aufgabe ihres Berufes gezwungen. Der BdB fordert daher sofortige und langfristige Maßnahmen.


Sofortforderungen:

  • Vergütung: 24 Prozent mehr Zeit (die Zahl der vergüteten Stunden muss von 3,3 auf 4,1 angehoben werden) und 25 Prozent mehr Geld (Anhebung der Vergütung in der obersten Stufe von 44 auf 55 Euro pro Stunde, in den übrigen Stufen entsprechend)
  • Qualität: gesetzliche Festlegung einheitlicher Eignungskriterien für Berufsbetreuer/innen

 

Langfristige Maßnahmen:

  • Strukturreform des gesamten Vergütungssystems in der laufenden Legislaturperiode (2017-2021)
  • Rahmenbedingungen den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention anpassen
  • Errichtung einer Betreuerkammer, die den Berufszugang steuert, eine verbindliche Berufsordnung erlässt sowie die beruflich tätigen Betreuer/innen beaufsichtigt
  • Betreuungsbehörden zu eigenständigen und unabhängigen Fachbehörden machen

 

Der BdB ruft die Bundesregierung auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen und ihr im Koalitionsvertrag formuliertes Ziel sofort umzusetzen: Sie möge die gesetzlichen Grundlagen für eine Vergütungserhöhung und für einheitliche Eignungskriterien schaffen. Parallel dazu fordert der Verband die Justizministerien in Bund und Ländern auf, den Reformprozesses sofort in die Hand zu nehmen und zu gestalten. Denn spätestens die Studie beweist, dass wir ein neues Betreuungswesen brauchen.

Hammer

 

 

 

Warum haben wir die Schaufel voll?

Weil uns Politiker/innen 2017 – kurz vor der Entscheidung über eine Vergütungserhöhung – sagten: „Eine höhere Vergütung? Lassen Sie uns erst einmal über Qualität sprechen!“ Wir als BdB kämpfen seit vielen Jahren für Qualität – was die Politik lange Zeit nicht wirklich interessiert hat. „Wir haben die Schaufel voll!“ soll ausdrücken, dass wir uns weiterhin einbringen und auf viele Fragen, die die Politik jetzt stellt, bereits Antworten haben. Mit dem Motto bringen wir aber auch unseren Unmut auf den Punkt: Angesichts der empirisch erhärteten Misere im Betreuungswesen darf es kein weiteres Hinhalten seitens der Politik geben. Die wissenschaftliche Grundlage zu Qualitätsdefiziten liegt vor. Sie bietet genug Argumente und Maßnahmen für die Diskussion auf der „Baustelle Betreuung“. Der BdB freut sich auf den Dialog, denn er steht bereits auf der Baustelle und bietet diverse Qualitätskonzepte und -instrumente. Hierzu zählen unter anderem:

  • das langjährig erfolgreiche BdB-Qualitätsregister
  • an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasste Berufsethik und Leitlinien
  • ein bundesweites Beschwerdemanagement
  • eine Fachberatung für Berufsbetreuer/innen
  • die professionelle Methodik „Betreuungsmanagement“
  • ein umfangreiches Fort- und Weiterbildungsangebot

 

Wie lief der Kick-off für die Kampagne?

Der BdB hat im Rahmen seiner Jahrestagung in Berlin (03.-05.05.2018) offiziell die Kampagne „Baustelle Betreuung“ gestartet. Betreuerinnen und Betreuer aus der ganzen Bundesrepublik nahmen vor Ort in einer Baustellen-Kulisse typische Arbeitsgeräte in die Hand und postierten sich mit Helm und Weste um und auf den Bagger. Motto: Wir haben die Schaufel voll! Geplant ist, dass BdB-Mitglieder in den kommenden Wochen und Monaten das Bild der Baustelle weitertragen, eigene Baustellenbilder produzieren und damit das Dilemma in der Betreuung öffentlich zum Thema machen. Erste Impressionen vom Kick-off, Stimmen von Teilnehmer/innen sowie Hintergründe zu den Forderungen des BdB finden Sie auch im Tagungsvideo.

 

Hier können Sie sich durch die Galerie klicken, wie Betreuerinnen und Betreuer aus dem ganzen Bundesgebiet für Qualität und bessere Rahmenbedingungen anpacken.

 

Wann fällt der nächste Spatenstich?

Verkleidet als Bauarbeiter/innen: So empfingen Berufsbetreuer/innen aus ganz Deutschland  die Landesjustizministerinnen und -minister  in Eisenach, die sich  Anfang Juni zu ihrer Frühjahrskonferenz  getroffen hatten. Mit der Protestaktion „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich“ weist der BdB  auf dringliche Reformen im Betreuungssystem hin. Martin Kristen (Vorstandsmitglied  BdB-Landesgruppe Thüringen) übergab eine Petition  an Dieter Lauinger (thüringischer Justizminister und  Vorsitzender der Konferenz). Der BdB fordert hierin, den Stundensatz für alle Berufsbetreuer/innen sofort auf 55 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen sie 24 Prozent mehr Stunden abrechnen können. Den nächsten „Spatenstich“ erwartet der BdB von der Politik: Die „Baustelle Betreuung“ soll so schnell wie möglich angegangen werden.

 

Nicht auf die lange Bank schieben

Die Ergebnisse der Konferenz indes waren ernüchternd. Der  BdB kritisiert diese scharf und entlarvt die Argumentation der Länder als unredlich, rückwärtsgewandt und widersprüchlich. Die Justizminister wollen eine Erhöhung der Stundenkontingente und -sätze mit der Qualitätsdiskussion koppeln. Im Beschluss heißt es wörtlich, „dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen darf.“ Das bedeutet de facto ein Aufschieben der im Koalitionsvertrag angekündigten „zeitnahen und angemessenen“ Vergütungserhöhung. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass die Politik dieses Thema und somit ihre Verantwortung auf die lange Bank schiebt“, so der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Hier geht es um Menschenrechte. Wir fordern vom Bund, mit einem konkreten Vorschlag auf die Länder zuzugehen und schnell eine Lösung zu finden.“

 

Übergabe der Petition an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger (l.), am 6. Juni an der Wartburg in Eisenach
(Foto: Paul-Philipp Braun/BdB)

 

Weitere Informationen

  • Protestbrief an Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und die Justizminister/innen der Länder >>> hier
  • Anlage zum Protestbrief mit Kommentierung einzelner Aspekte des JuMiKo-Beschluss vom 6./7. Juni 2018 >>> hier
  • Den Beschluss der JuMiKo finden Sie  >>> hier
  • Einen Vorbericht der "Thüringer Allgemeine" zur Justizministerkonferenz und den Forderungen des BdB lesen Sie >>> hier.
  • Einen filmischen Nachbericht des MDR zur Baustellen-Aktion sehen Sie >>> hier.

 


BdB-Mitglieder verlagerten die "Baustelle Betreuung" am 6. Juni vor die Tore der Justizministerkonferenz der Länder auf der Wartburg in Eisenach (Fotos: Paul-Philipp Braun/BdB).

 

Wer ist der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen?

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) zählt mehr als 6.700 Mitglieder. Er ist die größte Interessenvertretung des Berufsstandes „Betreuung“. Der BdB vertritt die Interessen seiner Mitglieder in bundes- und landespolitischen Gremien. Der Verband fördert die Professionalisierung von Berufsbetreuung und verfolgt das politische Ziel, Betreuung als anerkannten Beruf zu etablieren. Er setzt sich für die Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Betreuungsarbeit ein. Der BdB bietet Service- und Dienstleistungen wie Rechtsberatung, unterstützende PC-Software oder Versicherungsleistungen.

Weitere Informationen unter www.bdb-ev.de
BdB Logo

 

 

Wie können Sie „Baustelle Betreuung“ unterstützen?

Gleich hier. Helfen Sie mit, dass unsere Forderungen für eine bessere Betreuung große Verbreitung finden! Senden Sie einfach den Link auf diese Website zum Beispiel via Facebook oder andere soziale Netzwerke an Kolleg/innen, Freund/innen, Bekannte, Verwandte, … Oder folgen Sie uns auch gern auf Twitter unter @BdB_Deutschland. Über diesen Kanal bleiben Sie bestens über unsere weiteren Aktivitäten von der „Baustelle Betreuung“ während der kommenden Monate auf dem Laufenden. Vielen Dank!

 

 

Material für Aktive

Sie wollen gegen die schlechten Bedingungen für Berufsbetreuer/innen protestieren und auf der Baustelle Betreuung aktiv werden? Hier finden Sie einen Aktionsleitfaden sowie unterstützende Materialien zum Download:

 

 

 

  • BdB-Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern
  • Antworten der Parteien (In Kürze erhältlich)